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Über uns A G B ´s

A G B´s "Zum Wilden Stier"

Rathausplatz 12
79843 Löffingen
Telefon: ++49 (0)7654 327
DE 201752125
– nachstehend „ ZWS (Zum wilden Stier)“ genannt –


1.    Geltungsbereich

1.1    Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die Raumbereitstellung und allen Leistungen und Lieferungen die damit verbunden sind und vom ZWS erbracht werden.

1.2    Abweichende Bestimmungen, auch Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggeberes, gelangen nur dann zur Anwendung, wenn dies zuvor ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

 

2.    Zustandekommen des Vertrages

2.1    Der Vertrag kommt zustande, indem der Auftraggeber einen Auftrag in elektromischer, schriftlicher oder mündlicher Form abgibt und dieser schriftlich / mündlich vom ZWS angenommen wird. Die Annahme erfolgt durch eine Bestätigung.
Dem ZWS steht es frei, die Auftragsübername schriftlich oder elektronisch zu bestätigen.

2.2    Erfolgt eine Auftragserteilung durch einen Dritten für den Auftraggeber, haftet er dem ZWS gegenüber zusammen mit dem Auftraggeber als Gesamtschuldner für alle Verpflichtungen aus dem Annahme-, Buchungsvertrag, sofern dem ZWS eine entsprechende Erklärung des Dritten vorliegt.

2.3     Auf die Miet- /Beherbergungsverträge sind neben den § 70 l ff. BGB das allgemeine Schuldrecht und die Regelungen des allgemeinen Mietrechts des BGB anzuwenden.

2.4    Die Unter- und Weitervermietung der überlassenen Räumlichkeiten sowie deren Nutzung zu anderen als der in dem Bereitstellungsvertrag festgelegten Zwecken, bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch den ZWS.

 

3.    Preise und Leistungen

3.1     ZWS ist verpflichtet, die vom Auftraggeber gebuchten Leistungen nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bereitzuhalten und fristgerecht zu erbringen.

3.2    Der Auftraggeber ist verpflichtet, die für die Raumüberlassung und die von ihm in Anspruch genommenen weiteren Leistungen geltenden bzw. vereinbarten Preise des ZWS zu zahlen. Dies gilt auch für vom Auftraggeber oder vom Besteller veranlasste Leistungen und Auslagen des ZWS gegenüber Dritten.

3.3    Die vereinbarten Preise schließen die jeweilige gesetzliche Mehrwertsteuer ein. Überschreitet der Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Vertragserfüllung 12 Monate, und erhöht sich der vom ZWS allgemein für derartige Leistungen berechnete Preis, so kann dieses den vertraglich vereinbarten Preis angemessen, höchstens jedoch um max. 10% angehoben werden.

3.4    Angegebene Schätzpreise für Dienstleistungen auf Zeit- und Materialbasis, insbesondere in Kostenvoranschlägen sind unverbindlich. Die einer Schätzung zugrundeliegenden Mengenansätze beruhen auf einer nach bestem Wissen durchgeführten Bewertung des Leistungsumfangs.

3.5    Die Preise können vom ZWS geändert werden, wenn der Auftraggeber nachträglich Änderungen der bestellten Leistung wünscht, und ZWS dem zustimmt.

3.6    Rechnungen des ZWS sind sofort nach Zugang ohne Abzug zahlbar.

Der Verzug setzt spätestens ein, wenn der Auftraggeber nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung Zahlung leistet; dies gilt gegenüber einem Auftraggeber, der Verbraucher ist, nur, wenn auf diese Folgen in der Rechnung besonders hingewiesen worden ist. Bei Zahlungsverzug ist der ZWS berechtigt, gegenüber Verbrauchern Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu berechnen. Im Geschäftsverkehr beträgt der Verzugszinssatz 8% über dem Basiszinssatz. Dem ZWS bleibt die Geltendmachung eines höheren Schadens vorbehalten. Für jede Mahnung nach Verzugseintritt kann ZWS eine Mahngebühr von 5,00 EUR erheben.

3.7    Der ZWS ist berechtigt, bei Vertragsschluss oder danach eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung und deren Fälligkeit wird bei der Bestellung im Vertrag festgelegt. Der ZWS ist ferner berechtigt, während des Aufenthaltes des Auftraggeberes im ZWS aufgelaufene Forderungen durch Erteilung einer Zwischenrechnung jederzeit fällig zu stellen und sofortige Zahlung zu verlangen.

3.8    Der Auftraggeber kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung gegenüber einer Forderung des ZWS aufrechnen oder mindern.

3.9    Zahlungen in Fremdwährungen, mit Verrechnungsschecks oder Kreditkartenzahlungen sind nicht möglich. Zahlungen am Veranstaltungsende durch Überweisung sind nicht möglich.

 

4.    Nicht in Anspruch genommenen Leistungen, Stornierung, Rücktritt des Auftraggeberes

4.1     Der ZWS räumt dem Auftraggeber ein jederzeitiges Rücktrittsrecht ein. Dabei gelten folgende Bestimmungen:

  • Im Falle des Rücktritts des Auftraggeberes von der Buchung hat der ZWS Anspruch auf angemessene Entschädigung.
  • Der ZWS hat die Wahl, gegenüber dem Auftraggeber statt einer konkret berechneten Entschädigung eine Rücktrittspauschale geltend zu machen. Die Rücktrittspauschalen betragen für
    • Raumbuchungen:
      • bis zum 31.Tag vor Buchungstermin 10%
      • bis zum 21.Tag vor Buchungstermin 20%
      • bis zum 11.Tag vor Buchungstermin 40%
      • danach 100% der Raumvereitstellungskosten
    • nicht in Anspruch genommene Dienstleistungen und Lieferungen außerhalb der Raumbuchung mindestens 40% des vertraglich vereinbarten Preises. Je nach Aufwand und Art bis maximal 100% des vertraglich vereinbarten Preises für die von dem ZWS zu erbringende Leistung unter Abzug des Wertes der von dem ZWS ersparten Aufwendungen sowie dessen, was der ZWS durch anderweitige Verwendungen der ZWS-Leistungen erwirbt.
      Dem Auftraggeber steht der Nachweis frei, dass dem ZWS kein Schaden oder der dem ZWS entstandene Schaden niedriger als die geforderte Entschädigungspauschale ist.

4.2    Die vorstehenden Regelungen über die Entschädigung gelten entsprechend, wenn der Auftraggeber gebuchten Leistungen ohne dies dem ZWS rechtzeitig mitzuteilen, nicht in Anspruch nimmt.

4.3    Der Anspruch auf Entschädigung entfällt, sofern der ZWS dem Auftraggeber im Vertrag eine Option eingeräumt hat, innerhalb einer bestimmten Frist ohne weitere Rechtsfolgen vom Vertrag zurückzutreten, hat der ZWS keinen Anspruch auf Entschädigung. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit der Rücktrittserklärung ist deren Zugang beim ZWS. Der Auftraggeber muss den Rücktritt schriftlich erklären.

 

5.    Rücktritt des ZWS

5.1     Sofern dem Auftraggeber im Bereitstellungsvertrag ein kostenfreies Rücktrittsrecht nach Ziffer 4.3 eingeräumt wurde, ist der ZWS ebenfalls berechtigt, innerhalb der vereinbarten Frist vom Vertrag zurückzutreten wenn der Auftraggeber auf Rückfrage des ZWS die Buchung nicht endgültig bestätigt.

5.2    Wird eine gemäß Ziffer 3.6 vereinbarte Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung nicht binnen einer hierfür gesetzten Frist geleistet, so ist der ZWS gleichfalls zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

5.3    Ein Rücktrittsrecht aus wichtigem Grund vom Vertrag ist davon unberührt. Es besteht insbesondere falls

  • höhere Gewalt oder andere vom ZWS nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen;
  • Zimmer unter irreführender oder falscher Angabe wesentlicher Tatsachen, z. B. bezüglich der Person des Auftraggeberes oder des Zwecks, gebucht werden;
  • der ZWS begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Inanspruchnahme der zu erbringenden Leistung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen des ZWS in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich des ZWS zuzurechnen ist;
  • eine unbefugte Unter- oder Weitervermietung gemäß Ziffer 2.3 vorliegt;
  • ein Fall der Ziffer 6.3 vorliegt;
  • der ZWS von Umständen Kenntnis erlangt, dass sich die Vermögensverhältnisse des Auftraggeberes nach Vertragsabschluss wesentlich verschlechtert haben, insbesondere wenn der Auftraggeber fällige Forderungen des ZWS nicht ausgleicht oder keine ausreichende Sicherheitsleistung bietet und deshalb Zahlungsansprüche des ZWS gefährdet erscheinen;
  • der Auftraggeber über sein Vermögen einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt, eine eidesstattliche Versicherung nach § 807 Zivilprozessordnung abgegeben, ein außergerichtliches der Schuldenregulierung dienendes Verfahren eingeleitet oder seine Zahlungen eingestellt hat;
  • ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Auftraggeberes eröffnet oder die Eröffnung desselben mangels Masse oder aus sonstigen Gründen abgelehnt wird.

5.4    Der ZWS hat den Auftraggeber von der Ausübung des Rücktrittsrechts unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen.

5.5    In den vorgenannten Fällen des Rücktritts entsteht kein Anspruch des Auftraggeberes auf Schadensersatz.

 

6.    Haftung

6.1    Der ZWS haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der ZWS ausschließlich wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Für das Verschulden von Erfüllungsgehilfen und Vertretern haftet der Veranstalter in demselben Umfang.

6.2    Die Regelung des vorstehenden Absatzes (8.1) erstreckt sich auf Schadensersatz neben der Leistung, den Schadensersatz statt der Leistung und den Ersatzanspruch wegen vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der Haftung wegen Mängeln, Verzugs oder Unmöglichkeit.

6.3    Soweit dem Auftraggeber ein Pkw-Stellplatz zur Verfügung gestellt wird, besteht keine Überwachungspflicht des ZWS, es sei denn, dies wurde individuell schriftlich in einem Verwahrungsvertrag vereinbart.

6.4    Nachrichten, Post und Warensendungen für den Auftraggeber werden mit Sorgfalt behandelt. Der ZWS übernimmt die Zustellung, Aufbewahrung und – auf Wunsch – gegen Entgelt die Nachsendung derselben sowie auf Anfrage auch für Fundsachen. Schadensersatzansprüche, außer wegen grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz, sind ausgeschlossen. Der ZWS ist berechtigt, nach spätestens einmonatiger Aufbewahrungsfrist unter Berechnung einer angemessenen Gebühr die vorbezeichneten Sachen dem lokalen Fundbüro zu übergeben.

6.5    Die Verjährung der Ansprüche des Auftraggeberes erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen.

6.6    Bei allen Veranstaltungen ist der Auftraggeber der Veranstalter. Sofern keine schriftlichnen Vereinbarungen mit ZWS oder Dritten dieses ausschließen, isr er verantwortlich für:

  • die Einhaltung und Erfüllung des Jugenschutzgesetzes.
  • das Einhalten der allgemeinen Sperrzeiten.
  • die GEMA- (ggf. GVL) Meldungen bei öffentlichen Aufführungen von leistungsrechtlich geschützen Ton- und Bildmaterial.

 

7.    Schlussbestimmungen

7.1    Erfüllungs- und Zahlungsort ist der Sitz des ZWS.

7.2    Ausschließlicher Gerichtsstand – auch für Scheck- und Wechselstreitigkeiten – ist im kaufmännischen Verkehr der Sitz des ZWS. Sofern ein Vertragspartner keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gilt als Gerichtsstand der Sitz des ZWS. Der ZWS ist jedoch berechtigt, Klagen und sonstige gerichtliche Verfahren auch am allgemeinen Gerichtsstand des Auftraggeberes anhängig zu machen.

7.3    Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

7.4    Sollte eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen ungültig sein, so soll die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt werden. Dies gilt auch, wenn innerhalb einer Regelung ein Teil unwirksam, ein anderer Teil aber wirksam ist. Die jeweils unwirksame Bestimmung soll von den Parteien durch eine Regelung ersetzt werden, die den wirtschaftlichen Interessen der Vertragsparteien am nächsten kommt und die den übrigen vertraglichen Vereinbarungen nicht zuwider läuft.

 

 

Löffingen, den 01.08.2011

 
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